News Archiv - Handelsverband Nord

Neue Verpackungsverordnung bringt Rechtsunsicherheit und offene Fragen mit sich

Annett Rabe — Tue, 11 Aug 2026 13:39:04 +0000

Einen Tag vor Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung am 12. August sind für die Handelsunternehmen noch viele Fragen offen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt große Verunsicherung sowie viele Rechtsunsicherheiten. „Für viele Unternehmen sind noch wesentliche Fragen hinsichtlich der Zuständigkeiten und ihrer Pflichten offen. Die wiederholten Klarstellungsversuche der EU-Kommission haben für viele neue Unklarheiten gesorgt. So können die Unternehmen nicht arbeiten. Wir brauchen verlässliche und rechtssichere Vorgaben, die eindeutig umsetzbar sind“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Unklarheiten sieht der HDE insbesondere bei der jetzt getroffenen Klassifizierung von Verpackungsmaterialien und der Zuschreibung von Zuständigkeiten. Für die Produzenten des Verpackungsmaterials sei nicht ersichtlich, welcher Art von Verpackung das Rohmaterial am Ende zugerechnet werde. Dadurch bleibt unklar, wer verantwortlich für die entsprechende Lizenzierung und Konformitätserklärung ist. Die Vorgaben der Kommission zu den Verpackungsmaterialien machen somit eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten nahezu unmöglich.
Mit Blick auf Kontrollen und Vollzug setzt sich der HDE deshalb dafür ein, dass die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene diese besonderen Herausforderungen für die Unternehmen berücksichtigen. „Die Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden einer von der EU-Kommission vermurksten Verordnung sein“, so Genth weiter. Trotz Leitlinien und mehrerer Fassungen von FAQs sei die Verpackungsverordnung aktuell nicht rechtssicher umzusetzen. Das sei ein klares Versäumnis der EU Kommission, die zunehmend nicht mehr in der Lage sei, ihre Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie in der Praxis funktioniert. Genth: „Die ursprüngliche und richtige Idee, Verpackungsvorschriften im EU-Binnenmarkt einheitlich zu gestalten, scheint angesichts dieses Umsetzungschaos unrealistischer denn je.“

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Ladendiebstahl: Gemeinsame Impulse von HDE und GdP zur Reaktion auf eine gesellschaftliche Herausforderung

Annett Rabe — Mon, 10 Aug 2026 14:16:05 +0000

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellen mit Sorge fest, dass Diebstahlsdelikte im Einzelhandel häufig nicht oder nur unzureichend sanktioniert werden. Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die Taten werden nicht selten gewerbsmäßig oder sogar in bandenmäßig organisierter Form verwirklicht. Ladendiebstahl ist mitunter mit hoher krimineller Energie verbunden und kann schon bei einzelnen Taten zu wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Händler in vierstelliger Höhe führen. Um das Vertrauen der betroffenen Unternehmer in den Rechtsstaat zu bewahren, müssen die Taten konsequent verfolgt, die Täter überführt und zügig einer angemessenen strafrechtliche Sanktion zugeführt werden.

HDE und GdP verbindet das gemeinsame Ziel, organisierte Eigentumskriminalität wirksam zu bekämpfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Eigentums im Einzelhandel zu gewährleisten. Mit dem vorliegenden Papier sollen Impulse für die politische Debatte gegeben und aufgezeigt werden, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, um einen effektiven Schutz des Eigentums im Einzelhandel durch konsequente Rechtsdurchsetzung sicherzustellen.

Zum Impulspapier des HDE und der Gewerkschaft der Polizei

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Recht auf Reparatur: Neue Pflichten für den Handel ab Sommer 2026

Annett Rabe — Wed, 15 Jul 2026 10:19:35 +0000

Mit dem neuen Recht auf Reparatur gelten ab dem 31. Juli 2026 neue gesetzliche Vorgaben. Während sich das eigentliche Reparaturrecht in erster Linie an Hersteller richtet, ergeben sich auch für den Handel wichtige Änderungen.

Besonders relevant: Entscheidet sich ein Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung für eine Reparatur statt für einen Austausch, verlängert sich die Gewährleistung einmalig um ein Jahr. Händler sind verpflichtet, Kunden vor der Reparatur über diese Wahlmöglichkeit und die mögliche Gewährleistungsverlängerung zu informieren.

Diese Regelungen gelten für alle Kaufverträge und Produktgruppen – nicht nur für Elektrogeräte. Deshalb sollten alle Mitarbeiter im Verkauf und bei Reklamationen entsprechend informiert und geschult werden.

Welche Pflichten im Einzelnen gelten und wie Händler die neuen Vorgaben rechtssicher umsetzen, erläutert der BVT-Praxisleitfaden „Recht auf Reparatur“ mit zahlreichen Praxishinweisen und FAQs.

Download Praxisleitfaden

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34 Maßnahmen: Was das Reformpaket für den Handel mit sich bringt

Annett Rabe — Fri, 03 Jul 2026 12:11:03 +0000

Die am 2. Juli von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Handelsverband Deutschland (HDE) wichtige Signale für die Wirtschaft. Positiv bewertet der HDE insbesondere, dass auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden soll. Gleichzeitig bleibt bei den angekündigten Maßnahmen noch Luft nach oben.

Die Pläne zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen der Einkommenssteuer bewertet der HDE als Schritt in die richtige Richtung. Das vorgesehene Volumen dürfte allerdings nicht ausreichen, um den privaten Konsum spürbar zu beleben. Dass die Bundesregierung zugleich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet, sendet dagegen ein wichtiges Signal für Verbraucher und Unternehmen. „Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben. Gerade bei den Entlastungen werden die Auswirkungen auf den Konsum vermutlich überschaubar sein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Positiv bewertet der HDE zudem die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Das haben wir jahrelang gefordert und war überfällig. Auch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung nunmehr auf eine Maximaldauer von 48 Monaten sowie den Wegfall des Schriftformerfordernisses bei Befristungen ab 2027 befürworten wir. Umso bedauerlicher ist es, dass die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit im heutigen Paket nicht enthalten ist. Ein Wechsel hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz wäre sehr wichtig gewesen“, so Genth.

Mit Blick auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission warnt der HDE zudem vor Einschränkungen bei den Minijobs. „Minijobs sind bei den Menschen sehr beliebt und für den Handel mit Blick auf die branchentypischen Stoßzeiten operativ von großer Bedeutung. Die von der Alterssicherungskommission empfohlene de facto Abschaffung der Minijobs lehnen wir ab, die vorgesehene Ausnahme für Schüler greift zu kurz. Mindestens Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner müssten ebenfalls ausgenommen werden“, fordert Genth.

Auch die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau bewertet der HDE positiv. Ein wirksames Berichtsentlastungsgesetz mit dem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten könne Unternehmen spürbar entlasten. „Entscheidend ist jetzt, dass die angekündigten Vorhaben schnell umgesetzt werden. Viele der bislang angekündigten Entlastungen sind im Unternehmensalltag noch nicht angekommen“, betont Genth.

Mit der nun beginnenden Phase der gesetzlichen Umsetzung entscheidet sich, wie wirksam die beschlossenen Reformen in der Praxis sein werden. Der Handelsverband wird diesen Prozess mit seiner fachlichen Expertise begleiten und sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Maßnahmen einsetzen.

Aus Sicht des HDE muss die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs nun konsequent fortsetzen. Dazu gehören aber auch insbesondere eine Rückführung und auch dauerhafte Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Außerdem braucht es eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. „Gerade angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht es weitere Maßnahmen, um den Standort Deutschland zu stärken und den Konsum nachhaltig anzukurbeln“, so Genth.

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Neue Verpackungsregeln: Webinar zur PPWR am 8. Juli

Chrisine Neal-Eßmann — Tue, 30 Jun 2026 08:44:59 +0000

Die Verordnung stellt höhere Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Verpackungen, erweitert die Kennzeichnungs- und Informationspflichten und stärkt die Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette. Für Handelsunternehmen bedeutet dies zusätzliche organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Im Online-Seminar am 8. Juli erläutert die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID), welche konkreten Pflichten auf Händler zukommen, welche Fristen einzuhalten sind und wie sich Unternehmen frühzeitig auf die neuen Vorgaben vorbereiten können. Anhand praxisnaher Beispiele und konkreter Handlungsempfehlungen erhalten Sie wertvolle Unterstützung, um die neuen Anforderungen effizient umzusetzen und rechtliche Risiken zu vermeiden.

Hier geht’s zur Anmeldung

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Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern: Neufassung in Arbeit

Annett Rabe — Wed, 24 Jun 2026 16:16:29 +0000

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am 13. März 2026 die aktuelle Öffnungszeitenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern („Bäderregelung“) für unzulässig erklärt. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an einer Neufassung.

Für viele Handelsbetriebe in den Tourismusregionen des Landes sind die erweiterten Sonntagsöffnungen ein wichtiger Bestandteil des Saisongeschäfts. Gerade in den Urlaubsorten erwarten Gäste auch am Wochenende attraktive Einkaufs- und Versorgungsangebote. Entsprechend groß ist die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen. „Die laufende Saison darf nicht zum wirtschaftlichen Risiko für Betriebe werden, die auf die geltende Rechtslage vertraut haben. Die Urteilsbegründung verstehen wir nicht als grundsätzliche Absage an touristische Sonntagsöffnungen. Aus unserer Sicht bleibt eine rechtssichere Regelung weiterhin möglich“, so Kristin Just, Geschäftsführerin für den Handelsverband Nord in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Verband appelliert an Landesregierung und Politik, nun zügig für Klarheit zu sorgen. Mecklenburg-Vorpommern braucht schnell wieder einen verlässlichen Rechtsrahmen – im Interesse der Handelsbetriebe, ihrer Beschäftigten und der gesamten Tourismuswirtschaft.
Der Handelsverband Nord steht hierzu im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und wird die Landesregierung dabei unterstützen, schnellstmöglich eine rechtssichere und praxistaugliche Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir unsere Mitgliedsunternehmen fortlaufend informieren.

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Vernichtungsverbot Textilien ab 19. Juli: Handreichung für den Einzelhandel

Annett Rabe — Fri, 19 Jun 2026 08:24:47 +0000

Am 19. Juli 2026 tritt gemäß der EU-Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 (ESPR) ein verbindliches Vernichtungsverbot für unverkaufte Bekleidung, Bekleidungsaccessoires und Schuhe in Kraft. Unternehmen dürfen Überbestände, Retouren und Saisonware künftig nicht mehr einfach entsorgen – auch dann nicht, wenn ein Weiterverkauf wirtschaftlich unattraktiv erscheint. Im Fokus steht dabei nicht mehr nur das Produktdesign, sondern zunehmend auch der Umgang mit Produkten am Ende ihrer ersten Nutzungsphase. Politisch wird die Debatte insbesondere von drei zentralen Herausforderungen geprägt: Überproduktion, Retourenvernichtung und ineffiziente Warenkreisläufe.

Der Gesetzgeber fordert damit einen grundlegenden Perspektivwechsel im Umgang mit Mode – weg von der Entsorgung als Standardlösung, hin zu aktiver Zweitvermarktung, Spenden und Wiederverwendung. Ausnahmen sind nur in eng definierten Fällen zulässig und erfordern den Nachweis, dass alle Alternativen sorgfältig geprüft wurden. Die Regelung gilt zunächst für große Unternehmen, ab dem 19. Juli 2030 wird sie auf mittlere Unternehmen ausgeweitet.

Vor diesem Hintergrund stellen wir unseren Mitgliedern eine Handreichung des BTE zur Verfügung. Ziel ist es, Unternehmen frühzeitig bei der Anpassung ihrer Geschäftsstrukturen und im Bereich Nachhaltigkeit zu unterstützen. Die Handreichung erläutert, welche Unternehmen betroffen sind, welche Maßnahmen vorgesehen sind und wie die Umsetzung erfolgen kann. Zudem zeigt sie auf, wie sich betroffene Unternehmen gezielt auf das Vernichtungsverbot vorbereiten können.

Hier die Handreichung downloaden

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Entgelttransparenz: Neue EU-Vorgaben kommen – Online-Sprechstunde am 30. Juni

Annett Rabe — Thu, 04 Jun 2026 13:09:40 +0000

Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht verzögert sich: Statt bis Juni 2026 sollen die neuen Regelungen nun erst Anfang 2027 in Kraft treten. Ziel der Richtlinie ist es, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weiter zu verringern und mehr Transparenz bei Gehältern zu schaffen.
Geplant sind unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche für Beschäftigte, die Offenlegung von Einstiegsgehältern oder Gehaltsspannen im Bewerbungsprozess sowie neue Berichtspflichten für Unternehmen. Das bestehende Entgelttransparenzgesetz soll dafür angepasst werden.

In einer kostenfreien Online-Sprechstunde am 30. Juni erläutern die Rechtsanwälte des Handelsverband Nord neben weiteren aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, welche Anforderungen auf Unternehmen zukommen und wie Sie sich schon heute darauf vorbereiten können.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dabei die Möglichkeit, ihre individuellen Fragen direkt an die Expertinnen und Experten zu richten.

Hier gelangen Sie direkt zur Anmeldung

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Tarifverhandlungen im Hamburger Einzelhandel: Arbeitgeber legen Angebot trotz schwieriger Wirtschaftslage vor

Annett Rabe — Mon, 11 May 2026 12:36:30 +0000

In der zweiten Verhandlungsrunde für den Hamburger Einzelhandel haben die Arbeitgeber heute ein erstes Angebot für die Beschäftigten vorgelegt. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sei die Tarifrunde jedoch mit erheblichen Herausforderungen verbunden, erklärte die Verhandlungsführerin der Arbeitgeberkommission, Sandra Widmaier-Gebauer.
„Die Lösungsmöglichkeiten für diese Tarifrunde sind denkbar schwierig“, so Widmaier-Gebauer nach den Gesprächen. Die Unternehmen im Einzelhandel stünden weiterhin unter erheblichem Druck. Ursachen seien unter anderem geopolitische Unsicherheiten, steigende Kosten sowie eine anhaltende Konsumschwäche. Zugleich kritisierte die Arbeitgeberseite die Forderungen der Gewerkschaft ver.di als nicht realistisch. „Trotz des massiven Drucks in den Unternehmen wünschen wir uns, dass auch diesmal eine Einigung gelingt“, betonte Widmaier-Gebauer. Das nun vorgelegte Angebot sei für viele Unternehmen bereits nur mit erheblichen Einschnitten finanzierbar. Teilweise könnten Entgeltsteigerungen nur durch Stellenabbau oder Stundenreduzierungen aufgefangen werden.
Die Arbeitgeber bieten eine Entgeltsteigerung von insgesamt 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten an. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,0 Prozent zum 1. November 2026 sowie eine weitere Anhebung um 1,5 Prozent zum 1. August 2027. Die Arbeitnehmerseite von ver.di lehnte das Angebot als unzureichend ab.

Der geplante Folgetermin am 2. Juni 2026 wurde abgesagt und auf den 9. Juli gelegt.

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Neuer Rahmen für digitale Nahversorgung im ländlichen Raum

Annett Rabe — Fri, 08 May 2026 14:21:09 +0000

Der Landtag Schleswig-Holstein hat heute die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beschlossen und damit die Möglichkeit geschaffen, dass personallose Kleinstsupermärkte im ländlichen Raum künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Der Handelsverband Nord begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Damit wird ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Nahversorgung im ländlichen Raum gemacht und zugleich Raum für innovative Handelsformate geschaffen“, erklärt Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt. Mit der Neuregelung werden erstmals klare rechtliche Rahmenbedingungen für digitale, personalfreie Verkaufsstellen geschaffen. Diese können insbesondere in strukturschwächeren und dünn besiedelten Regionen einen Beitrag leisten, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu sichern.
Gleichzeitig sieht der HV Nord die bewusst gesetzten Begrenzungen bei Verkaufsfläche und Standortgröße als Ausdruck eines ausgewogenen Kompromisses. „Der Gesetzgeber hat sich erkennbar bemüht, Innovation zu ermöglichen, ohne den Sonntagsschutz und die bestehenden Strukturen des Einzelhandels aus dem Blick zu verlieren und damit eine größtmögliche Rechtssicherheit geschaffen“, so Böckenholt weiter.
Der Handelsverband Nord wird die praktische Umsetzung der Regelung aufmerksam begleiten und setzt darauf, dass die Erfahrungen aus der Praxis in eine mögliche Weiterentwicklung des Gesetzes einfließen.

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