Bedarfsgegenstände für Lebensmittel: Achtung! Neue Verordnung zur Registrierungspflicht
Am 1. Juli 2024 tritt mit der überarbeiteten Verordnung für Lebensmittelbedarfsgegenstände eine neue Registrierungspflicht für Händler in Kraft, die Bedarfsgegenstände für Lebensmittel verkaufen. Darunter versteht man Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bei denen dies bei normaler Verwendung vorhersehbar ist. Beispiele sind Produkte für:
- Lagerung und Transport: unter anderem Vorratsdosen, Brotkasten, Gefrierbeutel, Flaschen für verschiedene Getränke, aber auch Silos für die Lagerung von Mehl, Tankwagen für Milch, Wein-/Bierfässer
- Zubereiten und Behandeln von Lebensmitteln: unter anderem Töpfe, Pfannen, Kochlöffel, Fleischwolf, Kaffee- und Gewürzmühle, Kaffee- und Teefilter
- Verpacken von Lebensmitteln: unter anderem Frischhalte-/Aluminiumfolie, Brötchentüten, Jutesäcke, Einwickelpapier, Konservendosen, Twist-off Verschlüsse
- Verzehr von Lebensmitteln: unter anderem Besteck, Trinkgläser, Teller, Tassen, Pappen für Würstchen, Grillschalen
Die Anzeigenpflicht wird durch die 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung geschaffen. Nach § 2a der Bedarfsgegenständeverordnung müssen u.a. Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände verkaufen, ihre Tätigkeit künftig bei der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde anzeigen. Ausgenommen sind Lebensmittelunternehmen, die bereits nach Lebensmittelhygieneverordnung registriert sind. Die Anzeige muss die Angaben nach § 2a Abs. 2 enthalten.
Eine Übergangsregelung gilt für Händler, die zum Inkrafttreten am 01.07.2024 bereits Lebensmittelbedarfsgegenstände vertreiben. Sie müssen die Anzeige bis zum 31.10.2024 an die zuständige Behörde übermitteln. Spätere Änderungen dieser Angaben sind der zuständigen Behörde spätestens sechs Monate nach Eintritt der Änderung mitzuteilen, wenn die Änderung zu diesem Zeitpunkt noch besteht.
HV Nord Mitglieder finden auf dieser Seite ein Musterformular zum Ausfüllen, das bei der zuständigen Behörde vorgelegt werden kann sowie die Kontaktdaten der jeweiligen behördlichen Stellen.