Koalitionsvertrag von Union und SPD: Licht und Schatten
Von steuerlichen Entlastungen bis hin zur Abschaffung der Bonpflicht: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält eine Reihe guter Maßnahmen für die Wirtschaftspolitik und damit für den Handel. Allerdings enthält der Vertrag auch Elemente, die Unternehmern wenig Anlass zur Freude geben.
Der Handelsverband Deutschland hat eine detaillierte Bewertung des Vertrages vorgenommen. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu dem entscheidenden Ziel abgeben, die anhaltende Wachstumsschwäche zu bekämpfen. Hierzu darf Deutschland bei den Schlüsseltechnologien nicht den Anschluss verlieren, was nur mit Investitionen, Innovationen und Wettbewerb sowie niedrigeren Kosten, insbesondere in den Bereichen Energie und Bürokratie, gelingen kann. Im Koalitionsvertrag sind in diesem Zusammenhang viele Vorschläge jedoch nicht neu und hätten bereits in der Vergangenheit umgesetzt werden müssen, etwa im Bereich der Breitband- und KI-Infrastruktur und beim Bürokratieabbau.
Im Konkreten zu begrüßen sind die Unternehmenssteuerreform mit steuerlichen Entlastungen bei der Stromsteuer, wichtige Schritte beim Bürokratieabbau sowie die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und das klare Bekenntnis zur Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung. Diese Maßnahmen können die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern. Auch die geplante Investitionsoffensive mit einem Deutschlandfonds wird begrüßt.
Äußerst kritisch bewertet der HDE darüber hinaus die ausdrückliche Benennung einer möglichen Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026. Die Tarifautonomie hat in Deutschland Verfassungsrang und muss vor politischen Eingriffen geschützt bleiben. Staatliche Einmischungen beim Mindestlohn könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen und zu höheren Preisen sowie wachsender Arbeitsplatzunsicherheit führen.
Zudem vermisst der HDE ein klares Bekenntnis und Hilfsmaßnahmen für die vielerorts gefährdeten Innenstädte. Die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahn ist wichtig, aber die Stadtzentren dürfen nicht vergessen werden. Viele Innenstädte erreichen Kipppunkte und benötigen dringend bessere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen. Die Verdopplung der Städtebauförderung wird begrüßt, doch diese staatlichen Finanzierungsmittel allein werden nicht ausreichen, um die Innenstädte zu vitalisieren.