Erlasse des Bundes

Beschluss zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020.

Beschluss zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen Bund

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs

Bundesweit gilt: Die Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter. Die Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Nähere und längere Kontakte sind auf ein Minimum zu reduzieren. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden.

Über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Sie berücksichtigen dabei auch die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen.


Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Das Gesetz enthält vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 IfSG, der Entschädigungsfragen regelt.

Außerdem hier eine kurze Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert wird.


Arbeitszeitregelungen für die Warendistribution

Die Arbeitszeitregelungen für die Warendistribution ergibt sich aus der COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium vom 07. April 2020. Danach kann u.a. für das Kommissionieren, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Zudem gestattet diese Bundesverordnung die Ausführung dieser Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Diese Möglichkeiten sah bisher noch eine Landesverordnung vor, die nicht verlängert wurde. Es greift daher jetzt die Bundesregelung.


Hauptgeschäftsstelle Kiel
Handelsverband Nord

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

Geschäftsstelle Rostock
Handelsverband Nord

Kröpeliner Str. 92
18055 Rostock

Geschäftsstelle Neubrandenburg
Handelsverband Nord

Jahnstr. 3 d
17033 Neubrandenburg