Erlasse des Bundes

Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 22. März 2021

Wie berichtet, am 22. März 2021 haben die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, deren Umsetzung durch die Länder erfolgt.

Beschluss zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen Bund

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Fallzahlen exponentiell ansteigen – vor allem auch durch das Vordringen der ansteckenderen Virusvariante B.1.1.7. „Wir sind in der dritten Welle. Die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin. 

Regeln gelten weiter bis zum 18. April 

Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden. Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen – überall dort, wo es möglich ist. Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.


Beherbergungsverbote für Geschäftsreisen

Es häufen sich die Fragen zu Übernachtungsverboten für Geschäftsreisende aus dem Bundesgebiet innerhalb Deutschlands. Zur besseren Übersicht hat die BDA in der folgenden Darstellung die geltenden Regelungen zusammengefasst.

Danach gilt kein Beherbergungsverbot für Geschäftsreisen in 14 von 16 Bundesländern. Bis heute machten Baden-Württemberg und Sachsen eine Ausnahme. Für Geschäftsreisen in diese Gebiete aus einem sogenannten “Corona-Hotspot” sollten noch die allgemeinen Bestimmungen gelten, nach denen eine Übernachtung im Rahmen einer Geschäftsreise nur dann möglich ist, wenn ein negatives Coronatestat vorliegt. Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg ist am 15. Oktober 2020 durch eine Entscheidung des VGH Mannheim aufgehoben worden. Die Staatsregierung von Sachsen hat heute mit Wirkung vom kommenden Samstag an die Aufhebung beschlossen. Danach sind Geschäftsreisen auch ohne Coronatest ab Samstag wieder in alle Bundesländer möglich. 

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten. Die Übersicht der BDA zu den geltenden Regelungen bei Geschäftsreisen finden Sie hier:

Übersicht Beherbergungsverbot bei Geschäftsreisen

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs

Bundesweit gilt: Die Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter. Die Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Nähere und längere Kontakte sind auf ein Minimum zu reduzieren. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden.

Über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Sie berücksichtigen dabei auch die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen.


Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Das Gesetz enthält vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 IfSG, der Entschädigungsfragen regelt.

Außerdem hier eine kurze Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert wird.


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