Code of Conduct

Handelsverband und ZIA entwickeln Verhaltenskodex bei Mietfragen in der Corona-Krise

Viele Unternehmen hat die Corona-Pandemie und ihre Folgen schwer getroffen. Auf der Kostenseite drückt bei den meisten die Ladenmiete erheblich und nicht immer zeigt oder zeigte sich die Vermieterseite partnerschaftlich. Es kommt auf die individuellen Vereinbarungen an, ob das staatliche Öffnungsverbot eine einseitige Berechtigung zur Mietreduzierung durch den Mieter gibt oder nicht. Es ist allerdings auch nicht immer ratsam, das scharfe Schwert der Juristerei zu bemühen, um eine Kostenentlastung bei der Ladenmiete zu erreichen. Wir hatten dazu schon verschiedentlich Hilfestellungen angeboten und empfohlen, das Thema mit dem Vermieter partnerschaftlich zu lösen, in jedem Fall aber das Gespräch zu suchen. Viele Unternehmen konnten auf diesem Wege tragfähige Ergebnisse erreichen. Für diejenigen, bei denen das noch nicht der Fall ist, gibt es jetzt vielleicht eine weitere Hilfestellung.

Unsere Spitzenorganisation, der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) haben Handlungsempfehlungen für ihre jeweiligen Mitglieder bei Gesprächen über eine angemessene und außergerichtliche Risikoverteilung bei Mietverträgen entwickelt. Mit dem jetzt vorgelegten Verhaltenskodex wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein uneingeschränktes Festhalten an den vereinbarten Mietverträgen angesichts der bestehenden Ausnahmesituation unangemessen wäre und den Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

Zur Herbeiführung einer angemessenen Risikoverteilung, die gleichermaßen die mietvertragsbezogene Leistungsfähigkeit von Mietern und Vermietern berücksichtigen soll, ist nach Auffassung beider Branchenverbände insbesondere die Reduzierung des Mietzinses in Betracht zu ziehen. Die Höhe der angemessenen Reduzierung ist aber im Einzelfall und abhängig von der individuellen Vertragsgestaltung und dem Umfang der staatlichen Restriktionen zu ermitteln. Die Spitzenorganisationen von Handel und Immobilienwirtschaft empfehlen:

Für die Gespräche zwischen den Vertragsparteien sollte bei den staatlich verfügten Betriebsschließungen für den Regelfall eine Mietreduzierung um 50 Prozent als Richtschnur für den Schließungszeitraum und ein geringerer Wert für die folgenden drei Monate dienen!

Wir empfehlen Ihnen, Ihren Vermieter im Zuge Ihrer Gespräche auf den Verhaltenskodex hinzuweisen. Dem ZIA vertritt die Interessen von 28 Verbänden und 37.000 Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Darunter viele große Anbieter der Branche.

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