Verhaltenskodex zwischen ZIA und HDE kann auch in Hamburg zwischen Privaten helfen

Angesichts der massiven Corona-Einschränkungen und der tiefgreifenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben auch im 4. Quartal 2020 haben Senat, Handel und Immobilienwirtschaft heute einen deutlichen und gemeinsamen Hamburger FAIRmiet-Appell an gewerbliche Vermieter und gewerbliche Mieter in Hamburg gerichtet: Gewerbliche Vermieter sind aufgerufen, bei Begehren ihrer gewerblichen Mieter auf Stundung oder Senkung von Mieten bzw. angemessener Ratenzahlung ausstehender Mieten einzelfall- und lösungsorientiert mindestens für das Corona-Jahr 2020 Verständigungen zu vereinbaren. Beide Mietparteien sitzen in einem Boot und müssen sich über eine faire Risiko- und Lastenverteilung in der Krise einigen, heißt es übereinstimmend von Senat sowie den großen Verbänden aus dem Handel HDE und der Immobilienwirtschaft ZIA. 

Maßstab kann – ausdrücklich zwischen privaten Akteuren – dabei ein gemeinsamer Corona-Verhaltenskodex von HDE und ZIA sein (s. Anlage) der einen Weg aufzeigt, wie man zu einvernehmlichen Lösungen kommen kann – nicht nur im Handel, sondern auch in den anderen besonders Corona-betroffenen Branchen wie der Gastronomie, bei Kultur- und Freizeitwirtschaft.

Auf Seiten der Hamburger öffentlichen Unternehmen ist ein ausdrücklicher Kodex nicht nötig: Denn auf Bitten des Senats gehen die öffentlichen Unternehmen, die auch mit der Vermietung gewerblicher Immobilien befasst sind, schon jetzt entsprechend sensibel vor. Hier hatte der Senat schon im Rahmen des Hamburger Corona Schutzschirms Ende März 2020 eine großzügige Stundungsregelung kommuniziert und umgesetzt. Seit dem Sommer stehen jeweils Einzelfall-Lösungen im Vordergrund, die der Situation der beiden Mietvertragsparteien besser Rechnung tragen – denn nicht alle gewerblichen Mieter sind gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen. Von dieser Grundlage zur Stundung ist allein bis Ende September im Umfang von 29,4 Mio. Euro auf Basis von rund 1.100 Anträgen Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus sind Forderungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro auf Basis von 137 Anträgen erlassen worden. Im Zuge der massiven Corona-Einschränkungen Anfang November hat der Senat seine öffentlichen Unternehmen erneut gebeten, entsprechend wohlwollend mit Anträgen gewerblicher Mieter umzugehen. Betroffene Mieter können sich daher erneut vertrauensvoll an ihre jeweiligen Vermieter wenden. 

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, auch zuständig für die städtischen Immobilien, erklärte: „In dieser schweren Krise müssen alle an allen Stellschrauben drehen, um durch die Krise und wieder aus ihr herauszukommen. Bei der Gewerbevermietung ist in diesem Jahr besondere Fairness gefragt. Viele Vermieter haben sich hierbei auf ihre Mieter zubewegt, denn auch sie wissen, dass Kündigung und Leerstand keine gute Alternative in der Krisenbewältigung sind – wir haben als öffentliche Hand versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber uns berichten immer wieder Gewerbemieter, dass es auch Vermieter gibt, die zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. Hier kann der ausgewogene Verhaltenskodex von HDE und ZIA einen Weg aufzeigen. Mit unserem heutigen gemeinsamen FAIRmiet Appell von Senat, Handel und Immobilienwirtschaft fordern wir alle Marktteilnehmer in Hamburg auf, für dieses Jahr – wo noch nicht geschehen – zu fairen Einzelfall-Lösungen zu kommen. Wir können Fairness nicht verordnen, aber aktiv einfordern – das ist unser Ziel!“ 

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Ich kann diesen Appell nur unterstreichen. Denn jetzt ist die Zeit, in der alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten sollten, dass die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Ich freue mich sehr, dass die primär von der Pandemie kaum betroffene Immobilienwirtschaft ihren Mietern Unterstützung anbietet und so ihre Solidarität zeigt.“

Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Erhalt gewerblicher Vielfalt ist für die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt von großer Bedeutung. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie um die Wahrung eines vielfältigen Angebots an Dienstleistungen, Gastronomie und Versorgung in den Hamburger Zentren und in den Quartieren. Faire Lösungen zwischen gewerblichen Vermietern und Mietern können dazu beitragen, die kleinteilige und vielseitige Wirtschafts- und Versorgungsstruktur auch in Krisenzeiten zu erhalten.“

Präsident des Handelsverband Nord Andreas Bartmann: „Die Pandemie und die Digitalisierung stellen den stationären Einzelhandel, insbesondere in der Innenstadt, vor eine seiner größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Verändertes Kaufverhalten und geringere Passanten-Frequenzen, bedeuten für viele Geschäfte eine enorme Kraftanstrengung, um wirtschaftlich zu überleben. Einer der Situation angepasste und künftig flexiblere Miete kann hier eine große Hilfe sein, aus diese Phase einen nachhaltigen Fortbestand zu sichern.”

Präsident des Zentralen Immobilienausschusses ZIA Andreas Mattner: „Es gibt auf beiden Seiten starke und schwächere Partner. Beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft im gemeinsamen Wirken zum Erhalt unserer Unternehmen und Arbeitsplätze und müssen „FAIRmieten“. Der Kodex gibt gleichermaßen Regeln für Lösungen im Fall der Coronaschadensteilung wie er Wege aufzeigt, gerade die Lage kleinerer oder mittlerer Betriebe zum Beispiel durch Digitalisierung langfristig zu verbessern indem sie multichannel fähig werden“.

Der HDE

Als die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels steht der HDE dem einzelnen Unternehmen bei allen sachlichen und fachlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite. Er verschafft und erhält dem Wirtschaftszweig Einzelhandel Gehör und den Platz, die diesem aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung zustehen. Der hierzu gehörende Handelsverband Nord repräsentiert als einer der größten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Norden die ca. 33.000 Einzelhandelsbetriebe in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitgliedsunternehmen erwirtschaften zusammen einen Umsatzanteil von rund 80 % der gesamten Einzelhandelsbranche in den drei Bundesländern. Präsident ist Andreas Bartmann.

Die ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.