Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung

Konjunkturpaket

Vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Eckpunkte.

Überbrückungshilfen

Überbrückungshilfe III

Als wichtigen Baustein zur Rettung zahlreicher innerstädtischer Handelsunternehmen wertet der Handelsverband die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Überbrückungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich zu machen. Wir hatten eine solche Öffnung der Hilfen vor dem Hintergrund der durch den Lockdown light getroffenen Maßnahmen und der in der Folge erheblichen Umsatzrückgänge in den Innenstädten immer wieder angemahnt.

Innerstädtische Unternehmen bekommen nun einen erleichterten Zugang zur Überbrückungshilfe III:

Hierbei handelt es sich um Unternehmen

– mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,

– oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Unternehmen, die im entweder im November oder im Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatz­einbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahres­monaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) erhalten, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen.

Überbrückungshilfe des Bundes startet am 10. Juli 2020.

Ab dem 10.07.2020 kann die neue Überbrückungshilfe der Bundesregierung beantragt werden. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag maximal 3.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 5.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Grundsätzliche Fördervoraussetzung ist, dass der Umsatz im April und Mai im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 Prozent zurückgegangen ist. Die Überbrückungshilfe dient – als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten – der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die coronabedingt auch in den Monaten Juni bis August noch erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Grundsätzlich gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Anträge müssen bis spätestens 09. Oktober gestellt werden. Die Beantragung ist ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Diese können sich ab heute über diese Antragsplattform des Bundes registrieren und dort ab dem 10. Juli die Anträge stellen.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie in dem Faktenblatt oder auf der der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.


Maßnahmenpaket BMF/BMWi

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. Darin wird der Handel als besonders betroffene Branche aufgeführt. Es wird ein „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ beschrieben, das auf vier Säulen beruht:

  1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren (s.u.)
  2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Soforthilfe

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

Eckpunkte Corona-Soforthilfe

Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben für den Einzelhandel massive Folgen. Unternehmen wird deshalb durch einen liquiditätsschonenden Steuervollzug entgegengekommen.

Konkret geht es um die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die Stundungsanträge zur Einkommen-, Körperschaft-, und Umsatzsteuer können formlos an das jeweils zuständige Finanzamt gerichtet werden. Anträge, die die Gewerbesteuer betreffen, werden an die zuständige Gemeinde gerichtet.

Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 stellen.

Weitere Informationen

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer undLuftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird. Die Generalzolldirektion hat ein FAQ erstellt.

Die Steuererleichterungen beantragen Sie in der Regel bei Ihrem zuständigenFinanzamt. In Bayern gibt es jedoch bereits ein Online-Formular, das Sie ausfüllen können.

Liste der Ansprechpartner für steuerliche Hilfen

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

Finanziellen Hilfen für Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

Wir überlassen Ihnen das Rundschreiben IV/027/20 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu finanziellen Hilfen für Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus.


Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Die Obergrenze am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% der Betriebsmittel erhöht. Bürgschaftsbanken können nun Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen.

Die Kreditherkunft spielt für die Bürgschaft keine Rolle, es können Kredite der KfW, Landesförderinstitute oder Hausbankkredite verbürgt werden. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die Kontaktdaten Ihrer Bürgschaftsbank finden Sie hier.

Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%. Informationen zur Beantragung erhalten Sie in der Förderdatenbank des Bundes.

Darüber hinaus ist die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt worden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor. Informationen hierzu finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Außerdem können Sie sich mit Ihrem konkreten Anliegen zu den Auswirkungen des Coronavirus an die BMWi-Hotline wenden: Hotline für Unternehmen 030 18615 1515 – Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr.


Lohnsteuer – Sonderregelung für Grenzpendelnde während der Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte am 3. April 2020 eine Pressemitteilung bezüglich einer Sonderregelung für Grenzpendelnde, die aufgrund der Corona-Krise im Home-Office bleiben müssen. Gleichzeitig bestätige das BMF die Corona-bedingte Steuerfreiheit von Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 Euro.

Wesentliche Inhalte der Erklärung zu den Sonderregelungen:

  • Für Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund des Corona-Virus nun ihre Tätigkeit vermehrt im Home-Office nachgehen, können sich steuerliche Folgen ergeben.
  • Dies ist etwa dann der Fall, wenn – nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten – das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.
  • Die Frage, welcher Staat bei Beschäftigten, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, besteuern darf und wie in diesem Zusammenhang eine Home-Office Tätigkeit zu bewerten ist, ist nicht immer einheitlich geregelt.
  • Ziel des BMF ist daher eine – zeitlich befristete – Sonderregelung für – aufgrund des Corona-Virus – im Home-Office arbeitende Beschäftigte zu schaffen, bei der die Arbeitstage in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können. Die Corona-bedingte Home-Office Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendelnde.
  • Für Arbeitstage, die unabhängig von den Corona-Maßnahmen im Home-Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich ohnehin im Home-Office tätig wären.
  • Sobald die ausgerufenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus wieder zurückgefahren werden, soll auch die Sonderregelung wieder aufgehoben werden.

Weitere Informationen

Hauptgeschäftsstelle Kiel
Handelsverband Nord

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

Geschäftsstelle Rostock
Handelsverband Nord

Kröpeliner Str. 92
18055 Rostock

Geschäftsstelle Neubrandenburg
Handelsverband Nord

Jahnstr. 3 d
17033 Neubrandenburg