Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Verordnung der Landesregierung M-V und zur Quarantäneverordnung vom 25. Januar 2021. Mit den jeweils gültigen Änderungsverordnungen vom 29.03.2021.


Schutzstandards Gastronomie


Aussetzung Sonntagsfahrverbot

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern soeben per Erlass für das Land Mecklenburg-Vorpommern die generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO verlängert. Dies gilt ausdrücklich auch für Leerfahrten. Diese Regelung dürfte insbesondere die Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel unterstützen. Die Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis einschließlich 05.04.2021


Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert bis 31. Mai 2021 

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will die Warenlogistik im Lande weiterhin unterstützen und hat erneut eine Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen bis 31. Mai 2021 verfügt. Danach werden bis zum 31. Mai 2021 weiterhin folgende Ausnahmen gestattet:

1. Auf der Grundlage von § 15 Absatz 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:

  • Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel),
  • Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weitere apothekenübliche Artikel.

2. Abweichend von § 11 Absatz 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.

Allgemeinverfügung Ausnahmebewilligung der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen MV

Hauptgeschäftsstelle Kiel
Handelsverband Nord

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

Geschäftsstelle Rostock
Handelsverband Nord

Kröpeliner Str. 92
18055 Rostock

Geschäftsstelle Neubrandenburg
Handelsverband Nord

Jahnstr. 3 d
17033 Neubrandenburg
[newsletter_form button_label="Jetzt abonnieren"] [newsletter_field name="email" label="E-Mail-Adresse*"] [newsletter_field name="privacy" label="Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen."] [/newsletter_form]