Beschluss der Konferenz der Länderspitzen mit der Bundeskanzlerin +++ Öffnung des Einzelhandels erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 +++
Die wichtigste Aussage zu einer möglichen Öffnung enthält Ziffer 6 des Beschlusses:
Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 3. März 2021 erneut beraten.
Die Regelungen gelten zunächst bis zum 7. März.
Diese Beschlusslage ist erneut enttäuschend und stellt immer noch keine echte Perspektive für die betroffenen Einzelhandelsunternehmen dar. Eine Planbarkeit für die Unternehmen wurde nicht erreicht. In den Ausführungen der Bundeskanzlerin wurde ergänzt, dass man Shopping-Tourismus der Länder unterbinden will. Sollte also ein Nachbarland die Öffnungsvoraussetzungen nicht erfüllen, erwartet die Kanzlerin entsprechende Abstimmungen der Länder, die Käuferbewegungen über die Landesgrenzen verhindert. Auf Nachfrage äußerte die Kanzlerin, dass ein Land im Zweifel auf das Nachbarland warten müsse. Auch der Berliner Bürgermeister Müller sprach von nachbarschaftlichen Abstimmungen, ohne allerdings konkret zu werden.
Wir werden unsere Kritik deutlich machen! Der HDE wird dazu morgen in einer Pressekonferenz Stellung beziehen!
Beschluss zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen Bund