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Black Friday: Aktuelle Rechtslage zum Markenrecht

Am 27.11.2020 wird es wieder soweit sein: Einen Tag nach Thanksgiving, dem Erntedankfest in Amerika, sollen Schnäppchenjäger mit dem Schlagwort „Black Friday“ wie in den Vorjahren werbewirksam auf besondere Angebote, Rabatte und Deals aufmerksam gemacht werden. Doch jeder Händler sollte aufpassen und wissen, dass die Verwendung dieses Begriffes für die meisten von ihnen weiterhin nicht problemlos möglich ist.

In einem am 28.02.2020 zugestellten Beschluss (Az. 30 W(pat) 26/18) hatte das Bundespatentgericht nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden, dass die Wortmarke „Black Friday“ weiterhin in Teilbereichen Markenschutz genießt und die zuvor vom DPMA (Deutschen Patent-und Markenamt) gewährte komplette Löschung der Marke nicht korrekt war. Das letzte Wort ist zwar auch mit diesem Beschluss noch nicht gesprochen, da das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Aber ein hohes Risiko bleibt, auch wenn die Wortmarke noch mit anderer Begründung angegriffen worden ist. So ist zwischenzeitlich durch das Portal „blackfriday.de“ des Oberhausener Unternehmers Simon Gall auch eine Klage auf Löschung der Marke wegen Verfalls aufgrund von Nichtbenutzung beim Landgericht Berlin eingereicht worden.

Das Bundespatengericht hatte entschieden, dass die Marke Black Friday nur für bestimmte Geschäfte nicht zu schützen sei, wozu insbesondere Einzel-und Großhandelsdienstleistungen für Elektroartikel und Werbedienstleistungen für Dritte zählen. Händler, die indessen nicht im Bereich Werbung oder Elektrohandel tätig sind, sollten den Begriff Black Friday nicht ohne Lizenz verwenden. Andernfalls gehen sie die Gefahr ein, mit einer Abmahnung durch die Hongkonger Firma Super Union Holdings Ltd. Überzogen zu werden. Eine einfache andere Lösung wäre auch die Verwendung abgewandelter, nicht geschützter Begriffe wie zum Beispiel Black Week. Der Red Friday hingegen ist auch geschützt und darf nicht verwendet werden.

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