Deutschland überstimmt: Weg frei für das EU-Lieferkettengesetz
Die belgische Ratspräsidentschaft teilte am heutigen Freitag mit, dass die Mehrheit der EU-Staaten für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt hat. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, eine Enthaltung wirkt dann wie eine Nein-Stimme. Den Ausschlag für die nötige Mehrheit gab Italien, das das Gesetz gemeinsam mit einer Reihe anderer Staaten, u.a. Deutschland, lange blockiert hatte.
Der jetzige Kompromiss sieht weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf. Ursprünglich sollte das EU-Lieferkettengesetz bereits für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf soll nun für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten gelten. Die jährliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro. Auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung wurde abgeschwächt. Das EU Parlament muss der Gesetzesvorlage noch zustimmen.