Das EU-Lieferkettengesetz wird vorerst nicht verabschiedet. Das gab die belgische EU-Ratspräsidentschaft am 9. Februar bekannt. Zuvor hatte Deutschland angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. “Der vorliegende Vorschlag ist unpraktikabel für Unternehmen”, begründet Justizminister Marco Buschmann diese Entscheidung in einem Gespräch mit der FAZ. “Wir dürfen Unternehmen nicht mit einer überbürokratischen Regulierung fesseln, die zusätzlich auch handwerklich schlecht gemacht ist.”

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) macht deutlich, dass die aktuell zur Abstimmung vorliegende Fassung zu unverhältnismäßigen Haftungsrisiken für Unternehmen führt und im Ergebnis vor allem Mittelständler überfordern würde. Der Verband unterstützt deshalb die ablehnende Position des Bundesjustizministers sowie des Bundesfinanzministers.

„Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt scheitert, so ist das die logische Konsequenz eines sehr schlechten Verhandlungsergebnisses zwischen den EU-Institutionen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der final verhandelte Text ist aus Sicht des HDE mit Blick auf das Haftungsregime und den Anwendungsbereich untragbar und greift viel zu tief in bestehende nationale Rechtssysteme ein.

Der jetzt vorliegende Text ist so gestaltet, dass auf Unternehmen bei Pflichtverletzungen in der Lieferkette unverhältnismäßige zivilrechtliche Haftungsrisiken zukommen würden. Dies ist insbesondere in Verbindung mit dem extrem weiten Anwendungsbereich, der Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern erfasst, und in sogenannten besonderen Risikosektoren, wie der Textilbranche, der Agrarwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie sogar Unternehmen mit nur mindestens 250 Mitarbeitern, fatal. „Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen im Einzelhandel schlicht nicht zu stemmen, stellt aber auch größere Unternehmen vor enorme zusätzliche bürokratische Belastungen und Rechtsrisiken“, so der HDE-Präsident.

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