Forderungen des HDE an die künftige Bundesregierung
Der deutsche Einzelhandel steht an einem kritischen Punkt, geprägt von Krisen, wachsender Regulierung und hohen Kosten. Angesichts der ökonomischen Schwäche, einer zunehmenden Wettbewerbsverzerrung und des strukturellen Drucks auf unsere Innenstädte erwarten wir von der Politik mutige Entscheidungen und einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Unsere zentralen Forderungen an die künftige Bundesregierung sind:
- Fairer Wettbewerb: Schluss mit unfairem Wettbewerb durch Drittstaatenhändler und Bürokratie. Wir fordern die Streichung der 150-Euro-Zollfreigrenze und eine zentrale Marktüberwachung. Gleichzeitig muss der regulatorische Wahnsinn für europäische Unternehmen gestoppt werden. Wir fordern ein Bürokratie-Moratorium und Entlastungsgesetze statt neuer Vorschriften.
- Energiekosten senken: Die Stromsteuer muss auf EU-Mindestniveau gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Lebendige Innenstädte: Investitionen in die Innenstädte sind notwendig. Wir fordern steuerliche Anreize und eine Verdopplung der Städtebauförderung.
- Stärkung der Tarifautonomie: Löhne müssen fair verhandelt werden, staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie lehnen wir ab.