HDE und DIHK fordern fairen Wettbewerb im Onlinehandel
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE) haben ein gemeinsames Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um die Kontrolle des grenzüberschreitenden Onlinehandels wirksamer zu gestalten. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen und Anbieter aus Drittstaaten zu schaffen.
Während Händler in der EU umfangreiche Vorgaben unter anderem bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz erfüllen und Steuern entrichten, werden Verstöße von Anbietern aus Drittstaaten häufig nicht konsequent verfolgt. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der heimischen Unternehmen.
DIHK und HDE setzen deshalb auf eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Regeln ohne zusätzliche bürokratische Pflichten für Unternehmen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen eine stärker koordinierte, risikobasierte Marktüberwachung, spezialisierte Taskforces der Bundesländer, eine bessere personelle und technische Ausstattung des Zolls sowie eine zentrale digitale Meldestelle für Hinweise auf Rechtsverstöße. Darüber hinaus sollen Kontrollen in Fulfillment-Centern ausgeweitet, Testkäufe verstärkt und bestehende europäische Instrumente wie das Safety-Gate-System und der Digital Services Act wirksamer genutzt werden.
Die zentrale Forderung: Gleiche Regeln müssen für alle Marktteilnehmer gelten – unabhängig davon, wo ein Anbieter seinen Sitz hat. Entscheidend ist, dass geltendes Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirksam durchgesetzt wird.