Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen hat die Innenbehörde eine Ausnahmegenehmigung …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …

Angesichts des anhaltenden Lockdowns hat die Hamburger Senatsverwaltung die Interpretation von Babyfachmärkten (§ 4c Abs. 3 Ziff. 5) wie folgt ergänzt: Zu den Babyfachmärkten zählen auch Schuhgeschäfte, die Bedarfe für Kleinkinder im …

Da das Hygienekonzept für alle geöffneten Einzelhändler verpflichtend ist, ist es hoffentlich eine gute Hilfestellung ein eigenes Hygienekonzept zu erarbeiten. Bitte prüfen Sie, an welcher Stelle sie gegebenenfalls Anpassungen an ihrem …

Aufgrund der geltenden Maskenpflicht zum tragen von qualifizierten Masken sollten die Aushänge in Ihren Geschäften gegebenenfalls ergänzt oder geändert …

Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert. Die Ausnahmebewilligung umfasst die Distribution (Verpacken inkl. …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern soeben per Erlass für das Land Mecklenburg-Vorpommern die generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …

Die aktuelle Lage fordert von vielen Unternehmen des Einzelhandels massive Sonderopfer. Die bislang formulierten Wirtschaftshilfen des Bundes sind nach Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der von der Schließungsanordnung betroffenen …

In Folge der Covid-19-Pandemie sind seit dem 16.12.2020 große Teile des Einzelhandels von öffentlich-rechtlichen Schließungsanordnungen betroffen. Die betroffenen Händler können – wenn überhaupt – nur noch Umsätze über alternative …

Über den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder sowie den Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hatten wir Sie bereits unterrichtet. Die Verordnung ist am 22. …