Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …

Angesichts des anhaltenden Lockdowns hat die Hamburger Senatsverwaltung die Interpretation von Babyfachmärkten (§ 4c Abs. 3 Ziff. 5) wie folgt ergänzt: Zu den Babyfachmärkten zählen auch Schuhgeschäfte, die Bedarfe für Kleinkinder im …

Da das Hygienekonzept für alle geöffneten Einzelhändler verpflichtend ist, ist es hoffentlich eine gute Hilfestellung ein eigenes Hygienekonzept zu erarbeiten. Bitte prüfen Sie, an welcher Stelle sie gegebenenfalls Anpassungen an ihrem …

Aufgrund der geltenden Maskenpflicht zum tragen von qualifizierten Masken sollten die Aushänge in Ihren Geschäften gegebenenfalls ergänzt oder geändert …

Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert. Die Ausnahmebewilligung umfasst die Distribution (Verpacken inkl. …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern soeben per Erlass für das Land Mecklenburg-Vorpommern die generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …

Die aktuelle Lage fordert von vielen Unternehmen des Einzelhandels massive Sonderopfer. Die bislang formulierten Wirtschaftshilfen des Bundes sind nach Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der von der Schließungsanordnung betroffenen …

In Folge der Covid-19-Pandemie sind seit dem 16.12.2020 große Teile des Einzelhandels von öffentlich-rechtlichen Schließungsanordnungen betroffen. Die betroffenen Händler können – wenn überhaupt – nur noch Umsätze über alternative …

Über den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder sowie den Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hatten wir Sie bereits unterrichtet. Die Verordnung ist am 22. …

Am Mittwoch hat der Senat vereinbart, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig und konsequent umzusetzen. Die Verordnung wird heute verkündet und tritt morgen, am Freitag, den 22. Januar 2021, in Kraft. Bei Verstößen gegen …