Hiermit überlassen wir Ihnen den neuen Fragenkatalog der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Informationen zu freiwilligen Testungen von Beschäftigten in den Betrieben gemäß der Gemeinsamen Erklärung der …

das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 eine Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet, die mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz) am 13. März 2021 in Kraft getreten ist.  Die …

Klagen von Handelsunternehmen wegen der Ungleichbehandlung bei den November- und Dezemberhilfen der Bundesregierung haben gute Erfolgsaussichten. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom HDE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.  Das Gutachten der …

Wie uns das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein heute mitgeteilt hat, wird die Bäderverordnung des Landes, die eigentlich ab dem 15. März wieder gelten würde, zunächst bis zum 28. März 2021 außer Kraft gesetzt. Die entsprechende …

Zudem hat uns das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein darüber informiert, dass die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (erlassen am …

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will die Warenlogistik im Lande weiterhin unterstützen und hat erneut eine Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen bis 31. Mai 2021 verfügt. …

Die ab morgen gültige Corona-Verordnung für Hamburg stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass gemäß § 4 c die Vereinbarung von Einzelterminen zur Beratung und zum Verkauf „für einen bestimmten …

Fast der gesamte Einzelhandel kann landesweit öffnen +++ Kundenbeschränkungen und Hygieneanforderungen sind zu beachtenHeute hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die ab Montag, 8. März geltende Corona-Bekämpfungsverordnung …

Der Hamburger Senat hat über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 beraten. Die Beschlüsse sollen für Hamburg vollständig umgesetzt werden.Verlängerung des LockdownsDie bestehenden Maßnahmen zur Bewältigung der …

Das Bundesfamilienministerium hat die Erstfassung seines Informationspapiers "Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2" überarbeitet. Die Neufassung berücksichtigt neue Erkenntnisse, über …