Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert. Die Ausnahmebewilligung umfasst die Distribution (Verpacken inkl. …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern soeben per Erlass für das Land Mecklenburg-Vorpommern die generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …

Die aktuelle Lage fordert von vielen Unternehmen des Einzelhandels massive Sonderopfer. Die bislang formulierten Wirtschaftshilfen des Bundes sind nach Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der von der Schließungsanordnung betroffenen …

In Folge der Covid-19-Pandemie sind seit dem 16.12.2020 große Teile des Einzelhandels von öffentlich-rechtlichen Schließungsanordnungen betroffen. Die betroffenen Händler können – wenn überhaupt – nur noch Umsätze über alternative …

Über den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder sowie den Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hatten wir Sie bereits unterrichtet. Die Verordnung ist am 22. …

Am Mittwoch hat der Senat vereinbart, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig und konsequent umzusetzen. Die Verordnung wird heute verkündet und tritt morgen, am Freitag, den 22. Januar 2021, in Kraft. Bei Verstößen gegen …

Wir übersenden Ihnen die aktualisierten FAQ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld. Wie in der letzten Woche mit der kommunizierten Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zu …

In der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wurde beschlossen, dass angesichts der pandemischen Lage auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen …

Inzwischen liegt auch das aktuelle Term Sheet (Eckpunktepapier) zur Überbrückungshilfe III des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) vor. Wir hatten Sie heute über die Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums zur Ü III bereits informiert. …

Konkrete und übersichtliche Hilfestellung für stationäre Händler bei der Digitalisierung. 200.000 Nicht-Lebensmittel-Händler in Deutschland befinden sich im Lockdown. Für viele ist das gleichbedeutend mit einer Nulldiät bei den Umsätzen. …