Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und teilweise verschärft. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder …

Auch zum Start in das neue Jahr belasten hohe Corona-Infektionszahlen und der Lockdown die Stimmung der Verbraucher. So zeigt das HDE-Konsumbarometer für die kommenden Monate eine Verschlechterung der Verbraucherstimmung an. Der Index fällt damit …

In der Weisung werden einige untergesetzliche Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und weitere Regelungen getroffen. U.a. geht es um folgende …

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite www.ifsg-online.de, über die auch …

Am 31. Dezember 2020 endet die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze. Grundsätzlich drehen sich die in „Praxisfragen zur Mehrwertsteuersenkung“ des HDE vom 2.Juli beschrieben Sachverhalte und Vorgehensweisen genau um. Das …

Der Gesetzgeber hat mit einer ergänzenden Regelung zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) klargestellt, dass die wegen der Pandemiebekämpfung getroffenen Schließungsanordnungen der Geschäfte eine nachträglich eingetretene schwerwiegende Störung …

Einen eindringlichen Appell richten jetzt viele Modeeinzelhändler direkt an ihre/n Landtags- und Bundestagsabgeordneten vor Ort. Mit einem Teil (z.B. Schal) aus der aktuellen Winterkollektion als Geschenk an die/den Abgeordneten, das nun wegen des …

Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein, neben der befristeten Befreiung vom Sonntagsfahrverbot für Lkw (wir berichteten), nun auch eine Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein soeben per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 …

Das dafür zuständige Wirtschaftsministerium hat soeben die Außerkraftsetzung der Bäderverordnung Schleswig-Holstein für die Zeit vom 18. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 verfügt. Damit dürfen auch die laut Corona-Verordnung zugelassenen …