In der Weisung werden einige untergesetzliche Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und weitere Regelungen getroffen. U.a. geht es um folgende …

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite www.ifsg-online.de, über die auch …

Am 31. Dezember 2020 endet die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze. Grundsätzlich drehen sich die in „Praxisfragen zur Mehrwertsteuersenkung“ des HDE vom 2.Juli beschrieben Sachverhalte und Vorgehensweisen genau um. Das …

Der Gesetzgeber hat mit einer ergänzenden Regelung zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) klargestellt, dass die wegen der Pandemiebekämpfung getroffenen Schließungsanordnungen der Geschäfte eine nachträglich eingetretene schwerwiegende Störung …

Einen eindringlichen Appell richten jetzt viele Modeeinzelhändler direkt an ihre/n Landtags- und Bundestagsabgeordneten vor Ort. Mit einem Teil (z.B. Schal) aus der aktuellen Winterkollektion als Geschenk an die/den Abgeordneten, das nun wegen des …

Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein, neben der befristeten Befreiung vom Sonntagsfahrverbot für Lkw (wir berichteten), nun auch eine Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein soeben per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 …

Das dafür zuständige Wirtschaftsministerium hat soeben die Außerkraftsetzung der Bäderverordnung Schleswig-Holstein für die Zeit vom 18. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 verfügt. Damit dürfen auch die laut Corona-Verordnung zugelassenen …

Inhaltlich bedeutet die neue Landesverordnung für den Handel folgendes: „Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für Kunden geschlossen. Hiervon ausgenommen sind der Einzelhandel mit dem überwiegenden Sortiment für Lebensmittel, …

Wegen diverser Anfragen weisen wir in Bezug auf die erlaubte Warenausgabe aus Fernabsatzgeschäften noch einmal auf Folgendes hin: Auch für die von der ab dem 16.12. geltenden Schließungsanordnung betroffenen Unternehmen ist die Ausgabe von im …