News

05.02.2021

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 fü...

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat Vorgestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Im Kern zeigen die Beschlüsse zu weiteren Hilfen für die Wirtschaft zumindest den Willen der Politik, die Folgen der Schließungsentscheidungen …
04.02.2021

Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur ...

Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen hat die Innenbehörde eine Ausnahmegenehmigung …
03.02.2021

Schleswig-Holstein – Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und...

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …
02.02.2021

Hamburg

Angesichts des anhaltenden Lockdowns hat die Hamburger Senatsverwaltung die Interpretation von Babyfachmärkten (§ 4c Abs. 3 Ziff. 5) wie folgt ergänzt: Zu den Babyfachmärkten zählen auch Schuhgeschäfte, die Bedarfe für Kleinkinder im …
29.01.2021

Aktualisierte Infektionsschutzkonzepte

Da das Hygienekonzept für alle geöffneten Einzelhändler verpflichtend ist, ist es hoffentlich eine gute Hilfestellung ein eigenes Hygienekonzept zu erarbeiten. Bitte prüfen Sie, an welcher Stelle sie gegebenenfalls Anpassungen an ihrem …
29.01.2021

Neues Plakat zur Maskenpflicht

Aufgrund der geltenden Maskenpflicht zum tragen von qualifizierten Masken sollten die Aushänge in Ihren Geschäften gegebenenfalls ergänzt oder geändert …
29.01.2021

Schleswig-Holstein

Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert. Die Ausnahmebewilligung umfasst die Distribution (Verpacken inkl. …
29.01.2021

Mecklenburg-Vorpommern

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern soeben per Erlass für das Land Mecklenburg-Vorpommern die generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …
27.01.2021

Bewertung und Änderungsforderungen zu den Wirtschaftshilfen...

Die aktuelle Lage fordert von vielen Unternehmen des Einzelhandels massive Sonderopfer. Die bislang formulierten Wirtschaftshilfen des Bundes sind nach Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der von der Schließungsanordnung betroffenen …
26.01.2021

Praxisleitfaden für Einzelhändler, die eine Gleichsetzung ...

In Folge der Covid-19-Pandemie sind seit dem 16.12.2020 große Teile des Einzelhandels von öffentlich-rechtlichen Schließungsanordnungen betroffen. Die betroffenen Händler können – wenn überhaupt – nur noch Umsätze über alternative …
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