News

23.02.2021

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen...

Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert.Die Ausnahmebewilligung umfasst die Distribution (Verpacken inkl. …
11.02.2021

Beschluss der Konferenz der Länderspitzen mit der Bundeskan...

Die wichtigste Aussage zu einer möglichen Öffnung enthält Ziffer 6 des Beschlusses: Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt …
10.02.2021

Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Endlich sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Ab sofort können Unternehmen die Überbrückungshilfe III zur Förderung betrieblicher Fixkosten beantragen. Wir hatten dazu verschiedentlich berichtet.Die Überbrückungshilfe III erfasst den …
08.02.2021

News zu den Überbrückungshilfen II & III

Aktualisierte Überbrückungshilfe III Nach langem Gezerre zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium können wir nun das sogenannte Term Sheet und die entsprechende Anlage zur aktualisierten Überbrückungshilfe …
08.02.2021

Studie zu Corona-Risiken im Einzelhandel

Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das SARS-CoV-2-Virus. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der …
05.02.2021

BDA-FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Schon wiederholt haben wir auf einen Fragen-Antwort-Katalog der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingewiesen, der Sie dabei unterstützen soll, die jeweils neuen Anforderungen aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung …
05.02.2021

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 fü...

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat Vorgestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Im Kern zeigen die Beschlüsse zu weiteren Hilfen für die Wirtschaft zumindest den Willen der Politik, die Folgen der Schließungsentscheidungen …
04.02.2021

Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur ...

Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen hat die Innenbehörde eine Ausnahmegenehmigung …
03.02.2021

Schleswig-Holstein – Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und...

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …
02.02.2021

Hamburg

Angesichts des anhaltenden Lockdowns hat die Hamburger Senatsverwaltung die Interpretation von Babyfachmärkten (§ 4c Abs. 3 Ziff. 5) wie folgt ergänzt: Zu den Babyfachmärkten zählen auch Schuhgeschäfte, die Bedarfe für Kleinkinder im …

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24103 Kiel

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