Wir konnten erreichen, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des …

Bezüglich der temporär, ausnahmsweise geltenden Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen in Hamburg wurde die Entscheidung getroffen, dass diese Regelung zum 19. April 2020 ausläuft und die BWVI-Allgemeinverfügung …

In einem offenen Brief nahm die Präsidentin des Handelsverbandes für Koch- und Tischkultur Christina Barton-van Dorp Stellung zur aktuellen …

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sich darauf geeinigt haben, die Ende März beschlossene befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Wirkung ab dem 20. April …

Unter anderem unterstützt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 28.3. bis einschließlich den 19.4. auch polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der …

Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen Nach den bisherigen Erlassen der Landesregierung Schleswig-Holstein war die Öffnung an Sonn- und Feiertagen der besonders aufgeführten …

Während der Corona-Krise verschärft die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bei vielen Unternehmen die aktuellen Liquiditätsprobleme. Betriebe, die derzeit in einer bedrohlichen Schieflage sind, können die Stundung von …

Bei der Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 22.03.2020, zum Coronavirus, wurde folgender Beschluss zur Beschränkung sozialer Kontakte gefasst: Vereinbarung …

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Dies gelte ab Freitagnacht, 24 Uhr, für vorläufig zwei Wochen, kündigte Söder an. Zu …

Das Sonntagsverkaufsverbot wurde mit der Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Ziffer 1) vom gestrigen Tage aufgehoben. Gemäß §28 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. §16 Absatz 1 IfSG des Gesetzes zur …