Auf unseren Antrag hin hat das Land Schleswig-Holstein die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verlängert.Die Ausnahmebewilligung umfasst die Distribution (Verpacken inkl. …

Die wichtigste Aussage zu einer möglichen Öffnung enthält Ziffer 6 des Beschlusses: Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt …

Endlich sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Ab sofort können Unternehmen die Überbrückungshilfe III zur Förderung betrieblicher Fixkosten beantragen. Wir hatten dazu verschiedentlich berichtet.Die Überbrückungshilfe III erfasst den …

Aktualisierte Überbrückungshilfe III Nach langem Gezerre zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium können wir nun das sogenannte Term Sheet und die entsprechende Anlage zur aktualisierten Überbrückungshilfe …

Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das SARS-CoV-2-Virus. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der …

Schon wiederholt haben wir auf einen Fragen-Antwort-Katalog der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingewiesen, der Sie dabei unterstützen soll, die jeweils neuen Anforderungen aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung …

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat Vorgestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Im Kern zeigen die Beschlüsse zu weiteren Hilfen für die Wirtschaft zumindest den Willen der Politik, die Folgen der Schließungsentscheidungen …

Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen hat die Innenbehörde eine Ausnahmegenehmigung …

Auf unseren Antrag hin hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein per Erlass für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 …

Angesichts des anhaltenden Lockdowns hat die Hamburger Senatsverwaltung die Interpretation von Babyfachmärkten (§ 4c Abs. 3 Ziff. 5) wie folgt ergänzt: Zu den Babyfachmärkten zählen auch Schuhgeschäfte, die Bedarfe für Kleinkinder im …